Das Rechtsgutachten sichert die Einrichtung von kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten in Deutschland ausdrücklich ab. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass Kinder- und Jugendparlamente aus verfassungsrechtlicher Perspektive von Städten und Gemeinden eingerichtet werden können.

Außerdem können sie Kinder- und Jugendparlamenten eigenständige Rede- und Antragsrechte zuweisen, solange dabei die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung gewährleistet ist. Die Gemeindevertretungen dürfen dem Kinder- und Jugendparlament auch ein festes Budget zuweisen. 

Quelle: Deutsches Kinderhilfswerk (Hrsg.), Berlin 2022